AGB´s « Joliente

1. Allgemeines /Geltungsbereich Ergänzend zu den vertraglichen Bestimmungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Geltung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. 2. Angebote Die Angebote sind freibleibend. Sie stehen unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Bestätigung durch uns. 3. Preise Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese ist im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen einzurechnen. 4. Eigentumsvorbehalt 1. Alle gelieferten Waren und Geräte bleiben bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises Eigentum der C. Cramer GmbH Handelsvertretung nachfolgend C. Cramer GmbH genannt. 2. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist nicht zulässig, es sei denn, die C. Cramer GmbH gestattet dieses ausdrücklich. Alle dem Kunden aus einer Weiterveräußerung dieser Waren zustehenden Forderungen werden im Voraus an die C. Cramer GmbH abgetreten. Die C. Cramer GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an. 3. Die Waren und Geräte dürfen vor vollständiger Bezahlung durch den Kunden an Dritte weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. 4. Der Kunde darf das Eigentum und den Besitz der diesem Vertrag zugrunde liegenden Geräte nur nach vorheriger Zustimmung von C. Cramer GmbH auf Dritte übertragen. 5. Der Käufer ist verpflichtet, bis zur endgültigen Bezahlung des Gerätes die gekauften Gegenstände pfleglich zu behandeln. Er verpflichtet sich ferner, die Gegenstände gegen Einbruch, Diebstahl, Vandalismus, Feuer und Wasserschäden zu versichern. 5. Aufrechnung Der Kunde kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur bezüglich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend machen. 6. Gewährleistung 1. Sachmängel oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich geltend zu machen. 2. Bei gerechtfertigt und ordnungsgemäß gerügten Sachmängeln ist die C. Cramer GmbH berechtigt, nach seiner Wahl Ersatzlieferung zu leisten oder eine Gutschrift über die fehlerhafte Ware zu erteilen. 2.a Der Kunde bezieht ausschließlich Produkte der C. Cramer GmbH für die über die C. Cramer GmbH bezogenen Geräte. 3. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kaufleuten 12 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang für Neuware außer Verschleißteile. Für die Lieferung von Gebrauchtware ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. 4. Mängel wegen unsachgemäßer Behandlung und wegen mangelnder Pflege sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen. 7. Haftung und Schadensersatz 1. Die Haftung von C. Cramer GmbH bei Verzug und nachträglicher Unmöglichkeit ist, wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 2. Die Haftung ist in diesem Fall auf den Kaufpreis für einen entsprechenden Deckungskauf beschränkt. 3. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 8. Sonstiges 1. Der Kunde sorgt auf seine Kosten dafür, dass die jeweils erforderlichen Versorgungsleitungen am Aufstellort vorhanden sind. 2. Alle Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung gehen auf die jeweiligen Rechtsnachfolger der jeweiligen Vertragspartei über. 3. Der Kunde hat der C. Cramer GmbH jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich mitzuteilen. 4. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertag sind nicht getroffen worden. Änderungen bzw. Ergänzungen der Bestimmungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Diese Schriftformklausel kann nur mit einer schriftlichen Vereinbarung aufgehoben werden. 5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch wirksame und durchführbare zu ersetzen, die dem erkennbaren oder mutmaßlichen Willen der Vertragschließenden entsprechen und eine den Umständen nach angemessene Regelung darstellen. 9. Datenschutz Die C. Cramer GmbH ist berechtigt, für eigene Zwecke, die zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle notwendigen Daten zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des EU-Kaufrecht finden keine Anwendung. 2. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - soweit zulässig- Detmold.